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Das Oberlandesgericht Celle hegt verfassungsrechtliche Zweifel an der fehlenden Regelung der Elternstellung gleich¬geschlechtlicher Partner. Das Gericht hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Das OLG hat das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen
Frage vorgelegt.
Im Gegensatz zu der Auffassung des Bundesgerichtshofs geht das OLG Celle davon aus, dass die fehlende gesetzliche Regelung einer „Mit-Mutterschaft“ die mit der Mutter verheiratete Antragstellerin in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Nach dieser Verfassungsnorm sind „die Pflege und Erziehung der Kinder (…) das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Diese Verpflichtung beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Eltern dem Kind das Leben gegeben haben und ihm sozial und familiär verbunden sind. Nach Auffassung des Senats folgen aus diesen Gesichtspunkten nicht nur die Rechte und Pflichten leiblicher Eltern, sondern – in Fällen der Zeugung des Kindes im Wege einer anonymen Keimzellenspende – auch die Berechtigung und Verpflichtung der Partnerin der Mutter. Aus denselben Gründen ist nach Auffassung des Senats u.a. auch das Grundrecht des betroffenen Kindes auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung durch seine Eltern verletzt.

 

Az 21 UF 146/20                                     Beschluss vom 24.03.2021                                 OLG-Pressemitteilung
                                                            
                                                             Bericht im Tagesspiegel                                     Bericht im Spiegel 

Dem potentiell leiblichen Vater eines Kindes steht grundsätzlich ein Anfechtungsrecht nach§ 1600 Nr. 2 BGB zu, wenn er an Eides statt versichert, der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung
besteht, schließt dies gem. § 1600 Abs. 2 BGB eine Anfechtung durch den leiblichen Vater aus. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht gem. § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt.

 

 

Az 12 WF 221/20             Beschluss vom 06.11.2020

Dem Kind, das vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde, kann gegen die Reproduktionsklinik ein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Der Anspruch folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen. Ob es der Reproduktionsklinik zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine umfassende Abwägung der rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange zu klären, die durch die Auskunftserteilung berührt werden. Die Abwägung ist auf den konkreten Einzelfall bezogen. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen.


Az XII ZR 71/18                                            Urteil vom 23.01.2019

Die Feststellung der Vaterschaft nach§§ 1592 Nr. 3 BGB, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen leiblichen Vater jedenfalls dann, wenn er seine Rechte im Adoptionsverfahren nicht geltend machen konnte.
Dem (durch Adoption begründeten) Eltern-Kind-Verhältnis ist in der Entscheidungsformel im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Rechnung zu tragen. Das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot ist im Rahmen einer Beweisaufnahme im Abstammungsverfahren zu berücksichtigen und die Anonymität des adoptierten Kindes zu wahren.

 

Az 21 WF 87/20                               Beschluss vom 12.10.2020

BGH: Abstammungssache

Wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater besteht, ist der
Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet.
Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der
leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in
einer Familie zusammenlebe, ist nicht zulässig.
Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des
rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten
Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig.


Az XII ZB 389/16     Beschluss vom 15.11.2017

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen¬aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations¬diagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Diese Untersuchungen müssen gemäß § 3 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG von der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorher zustimmend bewertet werden. Die Vorschrift definiert die PID als genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem Transfer in die Gebärmutter. Die Vorschrift soll den Embryo in vitro davor schützen, ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Uterus transferiert zu werden.

 

Az 3 C 6.19                           Urteil vom 2.12.2020                      BVerwG-Pressemitteilung

BGH: Personenstandssache bei vorheriger Geschlechtsangleichung

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt
wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der
Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und
nicht die Mutterstellung erlangen.
Eine von ihr gleichwohl erklärte Mutterschaftsanerkennung ist unwirksam.


Az XII ZB 459/16 Beschluss vom 29.11.2017 BGH-Pressemitteilung

Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäߧ 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB , 1757 BGB bei der sog. schwachen
Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.

 

 

Az XII ZB 427/19                           Beschluss vom 13.05.2020 

BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater


Es geht um die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des
Kindes zum rechtlichen Vater besteht. Im vorliegenden Fall lebt der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes
zusammen. Aus der Beziehung ist ein weiteres Kind hervorgegangen. Diese Umstände schließen die Anfechtung durch
den biologischen Vater aus. Die Regelung, der in einer sozial-familiären Beziehung gelebten Elternschaft des rechtlichen
Vaters den Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters einzuräumen, ist
verfassungsgemäß.


Az XII ZB 525/16   Beschluss vom 18.10.2017

Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht
auf das Anfechtungsrecht wirkungslos ist.
Die Mutter ist nicht nach Treu und Glauben an der Anfechtung der durch Ehe begründeten Vaterschaft gehindert, wenn die Ehe in dem beiderseitigen Wissen, dass die Braut von einem anderen Mann schwanger ist und mit dem Ziel, dem Bräutigam den Status als rechtlicher Vater zu verschaffen, geschlossen worden ist.

 

 

Az XII ZB 321/19                                      Beschluss vom 18.03.2020

OLG München: Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft allein ist nicht maßgeblich für Vaterschaftseintragung


Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und
hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des
Vaters des Kindes in das Geburtenregister das sog. Günstigkeitsprinzip, das am Kindeswohl ausgerichtet ist. Die
Bestimmung des Kindeswohls ist stets Einzelfall bezogen, so dass nicht zwingend auf diejenige Rechtsordnung
abzustellen ist, die dem Kind zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Geburt) einen Vater zuordnet.
Gibt die Geburtsanmeldung klare Hinweise darauf, dass sich ein Mann zu dem Kind als Vater bekennt und daher bereit
ist, die Vaterschaft des Kindes anzuerkennen, hat das Standesamt auf eine zeitnahe Klärung zu drängen und eine kurze
Frist zur Beibringung einer rechtswirksamen Vaterschaftsanerkennung zu setzten.
Liegt bis zum Ablauf der Beibringungsfrist eine ggfs. auch nach ausländischem, über Art. 19 EGBGB zu
berücksichtigenden Recht rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung vor, ist diese beim Eintrag in das Geburtenregister
zu beachten. Wird keine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung fristgemäß beigebracht, wird das Standesamt
dagegen zur Wahrung der Rechtssicherheit den nach ausländischem - hier rumänischen - Recht vermuteten Vater als
Vater ins Geburtenregister eintragen.


Az 31 Wx 402/16    Beschluss vom 29.06.2017